Bild: Screenshot Immobilienzeitung.de
Die Diskussion über Wohnungsmärkte, bezahlbares Wohnen und Mieterschutz geht weiter. Unter dem Titel: „Nicht noch mehr Mieterschutz!“ stuft Ullrich Pfeiffer auf Immobilienzeitung.de den Kündigungsschutz als „eher überflüssig“ ein und fordert außerdem ein Ende der sozialen Wohnraumförderung. Stattdessen, so der Diskussionsbeitrag, solle die Politik lieber die Angebotssituation am Wohnungsmarkt verbessern.
Wirklich lieber ausschließlich auf die erhofften Segnungen der Sickereffekte warten? Es ist zu befürchten, dass wir so viel Zeit nicht haben.
Mieterschutz und soziale Wohnraumförderung sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Mieterschutz ist wichtig. Dass er nicht zur Beeinflussung der Marktentwicklung zweckentfremdet werden sollte, dem ist allerdings beizupflichten.
Hiervon völlig unabhängig zu betrachten ist die Wohnraumförderung. Und diese sollte man gerade jetzt einstellen? Die Begründung für diese Forderung bleibt leider völlig unklar.
Kann die Wohnraumförderung tatsächlich den (zweifelsohne wichtigen) Neubau von Wohnungen behindern? Ein solcher Wirkungszusammenhang ist kaum herzustellen. Um das deutlich zu sagen: Niemand wurde und wird gezwungen, soziale Wohnraumförderung in Anspruch zu nehmen. Wer auf Förderung verzichtet, kann sich aus der Sozialwohnungsthematik völlig heraushalten. Diejenigen, die Sozialwohnungen bauen, nutzen einen gesetzten finanziellen Anreiz der öffentlichen Hand, Wohnungen für bestimmte Zielgruppen zu schaffen – und werfen dafür mit Sicherheit nicht ihre Renditerechnung über den Haufen. Soviel kalkulatorische Genauigkeit dürfen wir seriösen Neubau-Investoren unterstellen.
Und wenn in hochdynamischen Märkten, wie derzeit in Hamburg, ein gewisser Druck auf die Investoren ausgeübt wird, auch Sozialwohnungen zu bauen, ist eine Zurückhaltung der Investoren nun wirklich kaum zu erkennen.
Die „Versorgung breiter Schichten“ mit Wohnraum stellt sich als Aufgabe längst nicht mehr. Diese Ausrichtung ist zugunsten einer Zielgruppenorientierung schon seit vielen Jahren aus der Wohnraumförderung verschwunden. Selbstverständlich sind die Sozialwohnungsprogramme ein wichtiger Beitrag für künftige Versorgungsaufgaben – wenn es um Haushalte mit Zugangsschwierigkeiten am Markt geht. Diese wichtige Steuerungsfunktion sollte und darf die öffentliche Hand nicht aufgeben!
Und noch einmal: Kein Investor wird gezwungen, sich am sozialen Wohnungsbau zu beteiligen. Die Wohnraumförderung ist ein marktkonformes Angebot an die Akteure. Sie behindert die Märkte nicht.
Link zum Beitrag in der Immoblienzeitung:
www.immobilien-zeitung.de/124674/nicht-noch-mehr-mieterschutz